Kommunale Spitzenverbände appellieren an den Landtag: FAG rechtssicher aufstellen

Paragraph gesetze rechtsprechung

Mit Blick auf die Bereinigungssitzung zum Landeshaushalt 2015/2016 haben beide Kommunalen Spitzenverbände heute in Magdeburg noch einmal eindringlich an die Damen und Herren Landtagsabgeordneten appelliert, dringend notwendige Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich für 2015/2016 umzusetzen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist in mehreren Punkten rechtlich bedenklich und verstößt im Ergebnis gegen Artikel 88 der Landesverfassung. Die Kürzungen gegenüber 2014 in Höhe von mehr